Mittwoch, 8. August 2012

Die schiefe Bahn

Die CDU streitet angeblich über das Ehegatten-Splitting für schwule Lebensgemeinschaften. Angeblich deshalb, weil jeder der Beteiligten weiss, dass diese Position nicht zu halten ist und die CSU lediglich einmal wieder versucht, sich ihrer konservativen Wählerschaft anzuempfehlen. Konservativ heißt hier nach bester CSU-Manier: "Wir machen jede gesellschaftliche Fehlentwicklung mit - nur einige Monate später als alle anderen". 

Das Vorenthalten des Ehegatten-Splittings für Lebensgemeinschaften ist in dem Kontext, den die konservative "C"-Partei trägt und mit herbei geführt hat, auch sachlich nicht haltbar. Es ist eine "Ungleichbehandlung" und die wird das Verfassungsgericht nicht durchgehen lassen. Dass es sich nur dann um eine "Ungleichbehandlung" handeln würde, wenn Ehe und schule Lebensgemeinschaft das Gleiche wären, wird diese Logik nicht aufhalten können. Denn "faktisch" sind Ehe und Lebensgemeinschaft das Gleiche, da die Lebensgemeinschaft sich von der Ehe in 90% aller wesentlichen Punkte vor dem Gesetzt nicht mehr unterscheidet. Wie dann die letzten 10% verteidigen?

Solche Nachhutgefechte sind peinlich: erstens verliert man sie und zweitens argumentiert man nicht mehr konsistent, weil man das Hauptgefecht nicht mehr führt. Bei diesem würde es um die Ehe, ihr (vorstaatliches) Wesen und ähnliche Dinge handeln. Aber dieses Hauptgefecht hat man eben preisgegeben. Der Rest geht nach dem Gesetz der schiefen Bahn dahin.

Die nächste "Grundsatzdebatte" steht übrigens schon vor der Tür: das Adoptionsrecht für homosexuelle Lebensgemeinschaften. Auch dieses Gefecht kann man sich sparen, weil man es ebenso verlieren wird. Das liegt daran, dass man sich - auch bei der CSU - längst auf die Definition "Wo Kinder erzogen werden, da ist Familie" eingelassen hat. Warum sollte also "Schwuchtel + Schwuchtel + Adoptivkind" nicht eine Familie sein können? Dagegen würden wieder nur naturrechtliche Argumente helfen. Da man sich diese beim Themenkomplex "Ehe und Familie" längst hat aus der Hand schlagen lassen, wird man mit ihnen in der öffentlichen Debatte keinen Blumentopf mehr gewinnen können - man argumentiert ja wieder inkonsistent.

So wird die kranke Politik der "Homo-Gleichstellung" also weiter gehen bis zum bitteren Ende. Eine "konservative" Partei, die sich dagegen einigermaßen glaubwürdig zur Wehr setzen könnte, gibt es im Spektrum der Bundesrepublik nicht mehr. Das können auch die angesprochenen Nachhutgefechte nicht verschleiern.

P.S.: Nein, die Verwendung des Ausdrucks "Schwuchtel" ist nicht unchristlich und lieblos. Ich respektiere Homosexuelle durchaus. Wer allerdings so etwas Menschenverachtendes wie die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare fordert, der verdient keine Argumente mehr, sondern Abscheu. Zur Kennzeichnung derselben dient besagter Ausdruck. Auch wenn es nichts helfen wird ...

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